22 | Dezember | 2013 | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Verkehrsrecht Info – 01.2014

15:37

Ordnungswidrigkeit:

Ersparen Sie sich Ärger wegen einer ungültigen Feinstaubplakette

Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Feinstaubplakette, wenn die Plakette die falsche Farbe hat oder wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug übereinstimmt oder unleserlich ist. Das kann Ihnen in zweierlei Hinsicht Ärger bereiten: Beim Parken in/Befahren der Umweltzone und bei der Hauptuntersuchung.

Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld […]

Miet- und Wohnungseigentumsrecht Info – 01.2014

14:14

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietwohnung:

Zum Vorkaufsrecht des Mieters bei dem Verkauf eines ungeteilten Mietshauses

Das gesetzlich vorgesehene Vorkaufsrecht des Mieters entsteht grundsätzlich nicht, wenn ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück verkauft wird und erst die Erwerber durch Teilungsvereinbarung Wohnungseigentum begründen. Das gilt in der Regel auch, wenn die Erwerber beabsichtigen, die neu geschaffenen Einheiten jeweils selbst zu nutzen (sogenanntes „Erwerbermodell“).

In dem zugrunde liegenden Verfahren vor dem Bundesgerichtshof (BGH) war die Beklagte Eigentümerin eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten Grundstücks. Eine der vier in dem Gebäude vorhandenen Wohnungen vermietete sie an die Klägerin […]