2017 Februar 27

Verbraucherrecht Info – 03.2017

8:40
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Verbraucherrecht
Aktuelle Gesetzgebung:

Bundesregierung beschließt besseren Schutz von Polizei und Rettungskräften

| Die Bundesregierung hat den vom BMJV vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften beschlossen. |
Hierzu sagte der Bundesminister Heiko Maas: „Die Zahl der Angriffe auf Polizisten und Rettungskräfte steigt. Polizisten werden alltäglich brutal attackiert. Das ist völlig inakzeptabel. Alle Einsatzkräfte riskieren Gesundheit und Leben, um unseren Rechtsstaat zu verteidigen und anderen zu helfen. Dafür haben sie unsere Wertschätzung und unsere Unterstützung verdient. Es ist höchste […]

Verkehrsrecht Info – 03.2017

8:36
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Verkehrsrecht
Aktuelle Gesetzgebung:

Lkw-Maut gilt künftig auf allen Bundesstraßen

| Ab Juli 2018 müssen Lkw nicht nur auf Autobahnen, sondern auf sämtlichen Bundesfernstraßen Maut zahlen. Der Bundesrat billigte die vom Bundestag beschlossene Ausdehnung auf das gesamte, ca. 40.000 km umfassende bundesdeutsche Fernstraßennetz. Die Mautpflicht gilt für Lkw ab 7,5 Tonnen. Sie soll jährliche Mehreinnahmen von bis zu 2 Milliarden EUR generieren. |
Ausnahmen für landwirtschaftliche Fahrzeuge
Landwirtschaftliche Fahrzeuge mit einer Höchstgeschwindigkeit von max. 40 km/h sind von der Maut […]

Steuerrecht Info – 03.2017

8:32
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Steuerrecht
Kindergeld:

Kindergeld ist auch bei einem berufsbegleitendem Studium möglich

| Wann ist eine Erstausbildung abgeschlossen? Bei der Antwort auf diese Frage ist der Bundesfinanzhof (BFH) großzügig. Das heißt bezogen auf den aktuellen Streitfall: Anspruch auf Kindergeld besteht selbst, wenn ein Kind als Physiotherapeut ein Studium (durchschnittlich fünf Semesterwochenstunden) anhängt und in dieser Zeit 30 Stunden pro Woche arbeitet. |
Hintergrund: Für den Kindergeldanspruch für volljährige Kinder ist es oft entscheidend, ob sich das Kind in einer Erst- oder einer Zweitausbildung befindet. Denn nach Abschluss einer […]

Wirtschaftsrecht Info – 03.2017

8:28
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Wirtschaftsrecht
Aktuelle Gesetzgebung:

Neue Hinweispflichten zur Verbraucherschlichtung

| Seit dem 1.2.2017 treten neue Informationspflichten für Unternehmen im Bereich der Verbraucherschlichtung in Kraft. Nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) müssen Verbraucherinnen und Verbraucher leicht zugänglich, klar und verständlich darauf hingewiesen werden, inwieweit das Unternehmen bereit oder verpflichtet ist, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. |
Die neuen Informationspflichten für Unternehmen sollen nach Ansicht des Bundesministers der Justiz und für Verbraucherschutz Transparenz schaffen. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen künftig auf einen Blick sehen können, welche Unternehmen zur Teilnahme an Schlichtung […]

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