Ein Betriebsratsmitglied möchte mit Beschäftigten vertraulich per E-Mail kommunizieren und verlangt dafür ein eigenes Postfach beim Arbeitgeber. Bevor über die technische Einrichtung gestritten wird, stellt sich eine rechtliche Frage: Wer muss die Ausstattung verlangen – das einzelne Mitglied oder der Betriebsrat als Gremium?
Der Sachmittelanspruch steht dem Gremium zu
Mit Beschluss vom 25. Juni 2026, Az. 7 ABR 28/25, hat das BAG einen eigenständigen, vom Gremium unabhängigen Anspruch des einzelnen Betriebsratsmitglieds aus § 40 Absatz 2 BetrVG verneint. Der Antragsteller wollte eine personalisierte E-Mail-Adresse auf der Domain der Arbeitgeberin, mit der er auch außerhalb dieser Domain Nachrichten austauschen konnte.
Er stützte sich ausdrücklich auf einen eigenen Anspruch, unabhängig von einem Betriebsratsbeschluss. Damit blieb er erfolglos. Nach dem BAG liegt der Anspruch auf Bereitstellung erforderlicher Sachmittel beim Betriebsrat als Gremium. BAG, Beschluss, insbesondere Randnummern 11 und 21
Persönliche Postfächer bleiben eine Frage des Bedarfs
Der Beschluss bedeutet nicht, dass persönliche E-Mail-Adressen für Betriebsratsmitglieder generell ausgeschlossen wären. Die Ausstattung einzelner Mitglieder kann sich aus dem vom Betriebsrat festgestellten Bedarf ergeben. Ein solcher abgeleiteter Anspruch war hier jedoch nicht Gegenstand des Verfahrens. BAG, Beschluss, Randnummern 11 und 39–41
Nach § 40 Absatz 2 BetrVG muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat die für seine Aufgaben erforderliche Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung stellen. Für die Vorbereitung eines Antrags empfiehlt sich deshalb eine konkrete Beschreibung der Arbeitsabläufe. Welche Kommunikation findet statt? Wer muss Nachrichten empfangen und bearbeiten? Welche Schwierigkeiten bestehen mit der vorhandenen Ausstattung?
Den Antrag im Betriebsrat vorbereiten
Das Thema sollte zunächst im Gremium beraten werden. Für Beschlüsse gelten die Mehrheits- und Beschlussfähigkeitsregeln des § 33 BetrVG. Ein dokumentierter Beschluss schafft eine nachvollziehbare Grundlage für das anschließende Verlangen gegenüber dem Arbeitgeber.
Für die Vorbereitung helfen insbesondere drei Angaben:
- Aufgabe: Für welche Tätigkeiten der Betriebsratsarbeit wird das Postfach benötigt?
- Funktionsumfang: Geht es um interne Nachrichten oder auch um die Kommunikation mit externen Empfängern?
- Bestehende Ausstattung: Was ist bereits vorhanden und welche konkreten Arbeitsabläufe lassen sich damit nicht ausreichend abdecken?
Diese Angaben erleichtern es beiden Seiten, den Bedarf und die möglichen Lösungen zu besprechen. Allgemeine Wünsche nach einer moderneren Ausstattung sind dafür weniger hilfreich als ein nachvollziehbares Beispiel aus der täglichen Arbeit.
Arbeitgeber sollten Anspruch und Ausstattung getrennt prüfen
Auf Arbeitgeberseite empfiehlt sich zunächst die Klärung, wer das Verlangen stellt und worauf es gestützt wird. Bei einem Antrag des Gremiums sollte anschließend die erforderliche Ausstattung anhand der beschriebenen Aufgaben geprüft werden. IT-Verantwortliche können dazu die technischen Möglichkeiten, Zugriffsrechte und den Einrichtungsaufwand erläutern.
Bei Streit über Beschlussfassung, Kommunikationstechnik oder Kosten der Betriebsratsarbeit unterstützen wir Betriebsräte und Arbeitgeber im Arbeitsrecht.

