Eine Sonderzahlung kann freiwillig sein und trotzdem rechtlich überprüfbaren Verteilungsregeln unterliegen. Das zeigt ein neues Urteil zur Inflationsausgleichsprämie. Für Beschäftigte lohnt sich deshalb ein Blick auf die damalige Zusage und die tatsächlichen Abrechnungen.

Der Streit um unterschiedliche Zahlungen

Ein Arbeitgeber zahlte bestimmten Vollzeitbeschäftigten über 26 Monate jeweils 115,38 Euro netto als Inflationspauschale. Eine Servicekraft, deren Lohn durch die Mindestlohnerhöhung gestiegen war, erhielt dagegen nur einmalig 250 Euro.

Das BAG beanstandete mit Urteil vom 30. September 2026, Az. 10 AZR 62/26, diese Benachteiligung. Die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns rechtfertigte den Ausschluss von der zusätzlichen monatlichen Leistung nicht. Die Revision des Beschäftigten war erfolgreich.

Verteilt ein Arbeitgeber freiwillige Leistungen nach allgemeinen Regeln, müssen Unterschiede zum Zweck der Zahlung passen. Sachfremde Ausschlüsse sind unzulässig. Pressemitteilung des BAG vom 30. September 2026

Warum das Thema auch 2026 relevant ist

Die steuerliche Sonderregelung für die Inflationsausgleichsprämie galt für Zahlungen vom 26. Oktober 2022 bis zum 31. Dezember 2024. Unter ihren Voraussetzungen konnten Arbeitgeber bis zu 3.000 Euro steuer- und sozialabgabenfrei zusätzlich zum Arbeitslohn gewähren. Der Begünstigungszeitraum ist beendet; das Urteil eröffnet kein neues Auszahlungsfenster. Informationen des Bundesfinanzministeriums zur Inflationsausgleichsprämie

Aktuell können aber noch Streitigkeiten über die damalige Verteilung sein. Dabei sind ein möglicher arbeitsrechtlicher Zahlungsanspruch und die steuerliche Behandlung einer Nachzahlung getrennt zu prüfen.

Diese Unterlagen erleichtern die Prüfung

Wer damals weniger erhalten hat als andere Beschäftigte, sollte möglichst die ursprüngliche Ankündigung der Prämie sichern. Entscheidend für eine erste Einordnung ist, welche Gruppen der Arbeitgeber gebildet und wie er die Unterschiede begründet hat.

Für die Beratung sind insbesondere hilfreich:

  • Die schriftliche Zusage, Rundmail oder betriebliche Regelung zur Prämie.
  • Gehaltsabrechnungen aus dem betroffenen Zeitraum.
  • Die Begründung für eine Kürzung oder einen Ausschluss.
  • Bereits geführter Schriftwechsel über eine Nachzahlung.

Eine tabellarische Übersicht mit Zahlungsmonat, zugesagtem Betrag und tatsächlich erhaltenem Betrag macht mögliche Differenzen sichtbar. Ob noch ein durchsetzbarer Anspruch besteht, sollte einschließlich möglicher Ausschlussfristen und Verjährung zeitnah geprüft werden.

Was Unternehmen aus dem Fall mitnehmen können

Für künftige Sonderzahlungen empfiehlt es sich, Zweck und Verteilung schon bei der Planung schriftlich festzuhalten. So kann vor der Ankündigung geprüft werden, welche Beschäftigtengruppen unterschiedlich behandelt werden und welche Gründe dafür sprechen.

Bei bestehenden Streitigkeiten helfen dieselben Unterlagen, die ursprüngliche Entscheidung nachvollziehbar zu machen. Informationen zur Prüfung von Vergütung und betrieblichen Regelungen finden Sie auf unserer Seite zum Arbeitsrecht.