Wettbewerbsverbot

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 08.2019

Aktiengesellschaft:

Arbeitnehmervertreter darf Aufsichtsratsvorsitzender sein

| Es ist gesellschaftsrechtlich unbedenklich, wenn der Aufsichtsrat durch Mehrheitsbeschluss einen Arbeitnehmervertreter zu seinem Vorsitzenden bestellt. |
Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Köln in einem entsprechenden Fall. Die Bedenken des Klägers gegen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden sind nach Ansicht der Richter unbegründet. Weder das Gesetz noch die Satzung der Gesellschaft schließen die Wahl eines Arbeitnehmervertreters zum Aufsichtsratsvorsitzenden aus. Dies entspricht auch der ganz überwiegenden Auffassung. Die vereinzelt vertretene Auffassung, dass die Wahl eines Arbeitnehmervertreters verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Verstoßes gegen das Verbot […]

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