Kapitalgesellschaften | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 10.2019

7:56

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Sozialrecht:

Lohnbuchhalterin ist abhängig beschäftigt und damit sozialversicherungspflichtig

| Die Tätigkeit als Lohnbuchhalterin ist eine abhängige Beschäftigung. Sie unterliegt deshalb der Versicherungspflicht in den Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung. |
Dies hat das Sozialgericht (SG) Dortmund im Falle einer Lohnbuchhalterin entschieden, die 2005 ein Gewerbe angemeldet hatte. Sie führte dann Arbeiten in der Lohn- und Finanzbuchhaltung für verschiedene Auftraggeber aus. Seit 2008 war sie für das klagende Unternehmen als Lohnbuchhalterin beschäftigt. Sie arbeitete 35 Arbeitsstunden pro Monat und erhielt dafür einen monatlichen Pauschalbetrag von aktuell […]

Wirtschaftsrecht Info – 06.2016

18:09

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Wirtschaftsrecht

Kapitalgesellschaften:

Organschaft: Vorzeitige Beendigung eines Gewinnabführungsvertrags erschwert

| Die neuen Körperschaftsteuer-Richtlinien 2015, die für die Finanzämter ab dem Veranlagungszeitraum 2015 bindend sind, enthalten eine wichtige Änderung für die vorzeitige Beendigung von Gewinnabführungsverträgen. |

Zum Hintergrund: Verpflichtet sich eine Organgesellschaft durch einen Gewinnabführungsvertrag ihren Gewinn an ein einziges anderes gewerbliches Unternehmen (Organträger) abzuführen, ist das Einkommen der Organgesellschaft unter gewissen Voraussetzungen dem Organträger zuzurechnen. Eine der Voraussetzungen ist, dass der Gewinnabführungsvertrag eine Mindestlaufzeit von fünf Jahren hat und tatsächlich durchgeführt wird.

Wird der […]

Wirtschaftsrecht Info – 01.2016

9:03

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Wirtschaftsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung:

Was ändert sich zum Jahreswechsel in der gesetzlichen Unfallversicherung?

| Den jährlichen summarischen Lohnnachweis an die gesetzliche Unfallversicherung wird es auch in Zukunft geben. Nach zunächst gegenteiligen Planungen des Gesetzgebers hat das „Fünfte Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ (5. SGB IV-ÄndG) dies bestätigt. Damit bleibt den Unternehmern dieser bewährte Meldungsweg erhalten. Die gesetzliche Unfallversicherung hatte sich stets für den Erhalt eines unternehmensbezogenen summarischen Lohnnachweises eingesetzt. |

Was bedeutet das für die Unternehmen?

Die Unternehmen müssen bis spätestens zum Februar […]

Wirtschaftsrecht Info – 03.2015

13:11

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Wirtschaftsrecht

Sozialversicherung:

Vorstandsmitglieder im Verein sind regelmäßig abhängig beschäftigt

| Vergütungen für die Vorstandsarbeit sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Selbst ein Vorstand, der auf Honorarbasis für den Verein tätig ist, ist nur in Ausnahmefällen selbstständig. |

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Thüringen bestätigt. Im konkreten Fall ging es um ein Vorstandsmitglied, das zehn Stunden pro Woche für den Verein tätig war. Es konnte seine Arbeitszeit frei gestalten, nutzte aber Räumlichkeiten, Telefon und Büromaterialien des Vereins. Im Hauptberuf war das Vorstandsmitglied selbstständiger Gewerbetreibender. Für […]