Gesellschafter und Geschäftsführer

Wirtschaftsrecht Info – 12.2015

8:31
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Wirtschaftsrecht
Gesellschafter und Geschäftsführer:

Verbilligte Vermietung an den Gesellschafter: Ist die Kosten- oder die Marktmiete relevant?

| Das Thema der verdeckten Gewinnausschüttung (vGA) mit seinen negativen Steuerfolgen ist bei Kapitalgesellschaften ein Dauerbrenner. Hier geht es – vereinfacht – um die Gewährung von Vermögensvorteilen an den Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung. Aktuell ist strittig, in welchen Fällen eine vGA durch Vermietung von Wohnraum an den Gesellschafter vorliegt. Konkret: Ist hier auf die ortsübliche Miete oder auf die Kostenmiete abzustellen? |

Überlässt eine GmbH ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer ein Einfamilienhaus zu einem nicht […]

Wirtschaftsrecht Info – 11.2015

9:42
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Wirtschaftsrecht

GmbH:

Haftung des ausgeschiedenen Gesellschafters

| Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus noch bevor die Einlageschuld auf den Geschäftsanteil eines Mitgesellschafters fällig wird, ist er nicht mehr in der Haftung. |

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH). Die Richter entschieden, dass der Gesellschafter in diesem Fall nicht für die Fehlbeträge haftet, wenn die (später fällig gewordene und nicht erfüllte) Stammeinlage auf den Geschäftsanteil des Mitgesellschafters nach dessen Ausschluss im Wege der Kaduzierung weder von den Zahlungspflichtigen noch durch Verkauf des Geschäftsanteils gedeckt werden kann. Das gilt nach Ansicht […]

Wirtschaftsrecht Info – 04.2015

10:04
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Wirtschaftsrecht
Vorstand:

Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen Personalabbaus kann unwirksam sein

| Für die Wirksamkeit des Widerrufs der Bestellung eines Vorstandsmitglieds durch den Aufsichtsrat einer Bank AG ist als Begründung ein geplanter langfristiger Personalabbau nicht ausreichend. |

Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. im Fall eines Mannes hin, der seit 2006 als Mitglied des Vorstands der beklagten Bank tätig war. Der Vorstand bestand bislang aus neun Personen. Die Bestellung war im Jahre 2011 bis Mai 2017 verlängert worden. Zum Ende des Jahres 2013 berief der Aufsichtsrat der Bank nach einer entsprechenden Beschlussfassung den Kl […]

Wirtschaftsrecht Info – 03.2015

13:11
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Wirtschaftsrecht
Sozialversicherung:

Vorstandsmitglieder im Verein sind regelmäßig abhängig beschäftigt

| Vergütungen für die Vorstandsarbeit sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig. Selbst ein Vorstand, der auf Honorarbasis für den Verein tätig ist, ist nur in Ausnahmefällen selbstständig. |

Das hat das Landessozialgericht (LSG) Thüringen bestätigt. Im konkreten Fall ging es um ein Vorstandsmitglied, das zehn Stunden pro Woche für den Verein tätig war. Es konnte seine Arbeitszeit frei gestalten, nutzte aber Räumlichkeiten, Telefon und Büromaterialien des Vereins. Im Hauptberuf war das Vorstandsmitglied selbstständiger Gewerbetreibender. Für […]

Wirtschaftsrecht Info – 11.2014

14:11
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Wirtschaftsrecht
Arbeitgeber:

Übernahme von Buß- und Verwarnungsgeldern ist beitragspflichtig

| Übernimmt ein Arbeitgeber Buß- und Verwarnungsgelder, handelt es sich grundsätzlich um sozialversicherungspflichtiges Entgelt. Ausgenommen waren nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts indes Bußgelder, die der Arbeitgeber (Speditionsunternehmer) bei Verstößen seiner Arbeitnehmer gegen Lenk- und Ruhezeiten im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesseübernahm. Diese Sichtweise ist nach der Besprechung der Spitzenorganisationen der Sozialversicherung seit dem 1.5.2014 nicht mehr anzuwenden. |

HINTERGRUND | Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im letzten Jahr seine bisherige Rechtsprechung geändert. Danach kann ein rechtswidriges Tun […]

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