Eilantrag:
„Kiezblocks“ nur bei erhöhter Gefahrenlage zulässig
| Straßensperrungen zur Reduzierung des motorisierten Kraftfahrzeugverkehrs auf Durchgangsstraßen dürfen nur bei besonderen Gefahren für die Sicherheit und Ordnung des Verkehrs angeordnet werden. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin einem Eilantrag stattgegeben, der sich u.a. gegen die Sperrung einer Straße mittels Sperrpfosten, der Einrichtung eines sog. „Kiezblocks“, auf einer Straße in Berlin-Pankow gewandt hatte. |
Maßnahmen zur Reduzierung des Durchgangsverkehrs
Im Juni 2021 hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) des Bezirks Pankow von […]