27 | Januar | 2016 | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Mietrecht & WEG Info – 02.2016

12:30

Besitzstörung:

Ohne Duldungstitel muss der Mieter keinen Balkonanbau hinnehmen

| Hat der Vermieter keinen diesbezüglichen Duldungstitel, muss der Mieter nicht hinnehmen, dass an seine Wohnung ein Balkon angebaut wird. Grund: Der Balkonanbau ist für den Mieter eine Besitzstörung durch verbotene Eigenmacht. |

Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Berlin. Die Richter machten damit deutlich, dass der Mieter verlangen könne, dass der Balkon nicht angebaut wird. Denn er wird dadurch unmittelbar in seinem Wohnungsbesitz gestört. Auf einen Besitz oder Mitbesitz des Mieters an der Außenfassade kommt es dabei nicht an. Durch den […]

Verbraucherrecht Info – 02.2016

12:25

Verbraucherrecht

Haftungsrecht:

Aufsichtspflicht der Eltern bei Internetnutzung

| Eltern sind verpflichtet, die Internetnutzung ihres minderjährigen Kindes zu beaufsichtigen, um zu verhindern, dass Dritte durch eine Urheberrechte verletzende Teilnahme des Kindes an Tauschbörsen geschädigt werden. |

Auf diesen Grundsatz wies der Bundesgerichtshof (BGH) hin. Die Richter konkretisierten dann auch, was das für die Eltern eines normal entwickelten Kinds bedeutet. Wenn das Kind ihre grundlegenden Gebote und Verbote befolgt, genügen sie nach der Entscheidung ihrer Aufsichtspflicht regelmäßig bereits dadurch, dass sie das Kind über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine […]

Verkehrsrecht Info – 02.2016

12:21

Verkehrsrecht

Totalschaden:

Treibstoff im Tank muss bei Totalschaden ersetzt werden

| Der im Tank verbliebene Resttreibstoff ist bei einem Totalschaden eine erstattungsfähige Schadenposition. |

Diese Entscheidung traf das Landgericht (LG) Hagen. Im Urteil wird das lediglich mit einem Satz behandelt, weil es nur eine untergeordnete Frage war. Die Entscheidung kann aber in vielen Fällen herangezogen werden, in denen ein ähnlicher Sachverhalt besteht.

Das Gericht hat die Position geschätzt. Damit der Geschädigte die Schadenposition geltend machen kann, bedarf es daher immer einer Schätzgrundlage. Am besten eignet sich dafür ein Lichtbild von der Tankuhr im […]

Steuerrecht Info – 02.2016

9:32

Allgemein, Steuerrecht

Außergewöhnliche Belastungen:

Zumutbare Belastung bei Krankheitskosten sind verfassungsgemäß

| Der Ansatz einer zumutbaren Belastung bei der steuerlichen Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs verfassungsgemäß. |

Hintergrund

Beiträge für eine (Basis-)Krankenversicherung sind ohne Beschränkungen als Sonderausgaben abzugsfähig. Darunter fallen jedoch nur solche Ausgaben, die zumindest im Zusammenhang mit der Erlangung des Versicherungsschutzes stehen.

Ist dies nicht der Fall, können Krankheitskosten grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend gemacht werden. Darunter fallen z.B. Aufwendungen für […]

Wirtschaftsrecht Info – 02.2016

9:23

Wirtschaftsrecht

Gesellschafter und Geschäftsführer:

Ist der Verkauf von Streubesitzbeteiligungen bald steuerpflichtig?

| Das Bundesfinanzministerium hat den Interessenverbänden einen Diskussionsentwurf für ein Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung zukommen lassen. Darin soll u.a. eine Steuerpflicht für Veräußerungsgewinne aus Streubesitzbeteiligungen eingeführt werden. |

Hintergrund | Derzeit ist die Veräußerung von Kapitalgesellschaftsanteilen durch eine Kapitalgesellschaft steuerfrei. Eine Besteuerung von Dividenden aus Streubesitzanteilen wurde aus europarechtlichen Gründen bereits 2013 eingeführt. Eine Streubesitzbeteiligung liegt grundsätzlich vor, wenn die Beteiligung zu Beginn des Kalenderjahres weniger als 10 Prozent betragen hat.

K […]

2016 Januar 27