Steuerrecht

Steuerrecht Info – 05.2022

10:38
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Steuerliche Abziehbarkeit:

Berechnungen eines Statikers sind keine Handwerkerleistungen

| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat festgestellt: Für die Leistung eines Statikers (im Streitfall: statische Berechnung) kann eine Steuerermäßigung auch dann nicht gewährt werden, wenn diese für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich war. |
Hintergrund: Für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen erhalten Steuerpflichtige eine Steuerermäßigung in Höhe von 20 % der Aufwendungen, höchstens jedoch 1.200 Euro im Jahr. Berücksichtigungsfähig sind dabei nur die Lohnkosten ohne Anteile für Materialaufwand.
Sachverhalt
Ein Handwerksbetrieb wurde […]

Steuerrecht Info – 04.2022

11:55
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Arbeitnehmer:

Privat mitveranlasste Israelreise einer Religionslehrerin: keine Werbungskosten

| Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden: Der Abzug von Aufwendungen einer Religionslehrerin für eine Israelreise als Werbungskosten kommt nicht in Betracht, wenn die Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst ist und sich die beiden Veranlassungsbeiträge nicht nach objektiven Kriterien trennen lassen. |
Das war geschehen
Eine Lehrerin unterrichtete u. a. das Fach Religion an einem katholischen Privatgymnasium. In den Herbstferien 2019 nahm sie an einer vom Bistum als Schulträger organisierten Studienfahrt nach Israel teil, die ausschließlich f […]

Steuerrecht Info – 03.2022

11:35
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Kein Gewerbe:

Moderner „musizierender“ Discjockey ist ein Künstler

| Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat jüngst (rechtskräftig) entschieden, dass ein moderner mithilfe von Hard- und Software musizierender Discjockey (DJ) als Künstler einzustufen ist. Damit erzielt er Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit und muss keine Gewerbesteuer zahlen. |
Weisungsfreie Darbietungen
Der DJ legte bei Hochzeiten, Geburtstagsfeiern sowie Firmenveranstaltungen gegen Entgelt auf. Gelegentlich trat er auch in Clubs auf. Mit den jeweiligen Auftraggebern vereinbarte er, dass er weder in der Programmgestaltung noch in der Darbietung Weisungen unterliegt. Das […]

Steuerrecht Info – 02.2022

11:16
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Zensus 2022:

Erhebungsbeauftragte: Aufwandsentschädigungen steuerfrei

| 2022 findet bundesweit die Zählung der Bevölkerung sowie von Gebäuden und Wohnungen statt. Der sogenannte „Zensus“ ist alle zehn Jahre vorzunehmen (zuletzt 2011), wurde jedoch aufgrund der Corona-Pandemie von 2021 in das Jahr 2022 verschoben. Zur Durchführung werden ehrenamtliche Erhebungsbeauftragte eingesetzt, die stichprobenhaft Haushaltsbefragungen vornehmen. Sie erhalten nach dem Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 (ZensG 2022) für ihre Tätigkeit eine Aufwandsentschädigung zuzüglich entstandener Fahrtkosten. Diese Zahlungen unterliegen (gemäß § 20 Abs. 3 ZensG 2022 […]

Steuerrecht Info – 01.2022

10:33
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Corona-Pandemie:

Steuerfreier Kindergartenzuschuss: Das gilt bei Rückzahlung der Gebühren

| Während der Corona-Pandemie haben viele Städte und Gemeinden den Einzug von Kindergarten- bzw. Kinderbetreuungsgebühren ausgesetzt und zu einem späteren Zeitpunkt darauf verzichtet. Dennoch haben Arbeitgeber ihre Zuschüsse weiter ausgezahlt. Eine offenbar bundeseinheitlich abgestimmte Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Nordrhein-Westfalen zeigt, wie bei der Lohnabrechnung vorzugehen ist. |
Zum Hintergrund: Nach dem Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 33 EStG) sind zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn erbrachte Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen […]

Steuerrecht Info – 12.2021

Steuernachzahlungen und -erstattungen:

Finanzämter: 6 Prozent verfassungswidrig – vorerst keine Zinsfestsetzungen

| Nach Ablauf einer zinsfreien Karenzzeit von grundsätzlich 15 Monaten wird bei Steuernachzahlungen und -erstattungen ein Zinssatz von 0,5 % pro Monat zugrunde gelegt. Mit Beschluss vom 8.7.2021 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die jährliche 6%ige Verzinsung für Zeiträume seit 2014 für verfassungswidrig erklärt. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat sich nun in einem umfangreichen Schreiben zu Anwendungsfragen geäußert. |
Nach dem Beschluss des BVerfG ist das bisherige Recht für Verzinsungszeiträume vom 1 […]

Steuerrecht Info – 11.2021

14:22
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Fahrten zum Sammelpunkt:

Hier gilt für Steuerpflichtige die Entfernungspauschale

| Die Entfernungspauschale kann auch ohne erste Tätigkeitsstätte relevant sein. Betroffen sind die Fälle, in denen der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsvertraglicher Festlegungen zur Aufnahme seiner beruflichen Tätigkeit dauerhaft denselben Ort (Sammelpunkt) oder dasselbe weiträumige Tätigkeitsgebiet typischerweise arbeitstäglich aufsuchen muss. Mit den Voraussetzungen hat sich der Bundesfinanzhof (BFH) nun (erstmals) näher befasst. |
Sachverhalt
Ein Baumaschinenführer gelangte zu den jeweiligen Arbeitsorten (Baustellen) entsprechend einer betriebsinternen Anweisung jeweils mit einem Sammelfahrzeug seines Arbeitgebers. Dies betraf sowohl […]

Steuerrecht Info – 09.2021

Werbungskosten:

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

| Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge ab 1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 gelten. Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. |
Bei den Umzugsauslagen ist nach folgenden […]

Steuerrecht Info – 08.2021

Rückabwicklung eines Baukredits/Darlehens:

Besteht Steuerpflicht für Vergleichsbeträge?

| Werden Darlehen oder Kredite rückabgewickelt, kommt es bei einem Vergleich oft zu Zahlungen der Bank. Hier stellt sich die Frage, ob es sich um steuerpflichtige Kapitalerträge handelt. Mehrere Entscheidungen der Finanzgerichte (FG) befassen sich nun mit dieser Thematik und kommen zu unterschiedlichen Ergebnissen. Die unterschiedlichen Sichtweisen verdeutlichen zwei aktuelle Urteile. |
1. Sichtweise: Einkünfte aus Kapitalvermögen
Wird von der Bank nach Widerruf der dem Kreditverhältnis zugrunde liegenden Willenserklärung des Darlehensnehmers ein Vergleichsbetrag als Ersatz […]

Steuerrecht Info – 07.2021

BFH-Rechtsprechung:

Urteile zur Doppelbesteuerung der Renten: Finanzverwaltung kündigt Änderungen nach der Bundestagswahl an

| Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 19.5.21 zwei Klagen zur Doppelbesteuerung der Renten als unbegründet abgewiesen. Allerdings ergibt sich auf der Grundlage der Berechnungsvorgaben des BFH, dass spätere Rentenjahrgänge von einer doppelten Besteuerung betroffen sein dürften. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat bereits angekündigt, sich nach der Bundestagswahl mit etwaigen Änderungen zu beschäftigen. |
Hintergründe
Ursprünglich mussten Rentenbeiträge aus dem bereits versteuerten Einkommen abgeführt werden, während […]

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