Mai | 2023 | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Arbeitsrecht Info – 05.2023

14:17

Arbeitsunfall:

Schlägerei wegen zugeparkter Betriebseinfahrt: kein Unfallversicherungsschutz

| Kommt es während einer Betriebsfahrt zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung mit einem anderen Verkehrsteilnehmer, weil dieser sich beleidigend verhält, stellen die daraus resultierenden Verletzungen keinen Arbeitsunfall dar. Das hat jetzt das Sozialgericht (SG) Berlin klargestellt. |
Das war geschehen
Der Kläger war als Bauleiter tätig. Im Februar 2020 kehrte er von einem beruflichen Termin zurück, als er die Einfahrt zu seinem Betrieb durch einen LKW zugeparkt sah. Dieser fuhr trotz mehrfacher Aufforderung nicht beiseite. Der Kläger musste daraufhin […]

Baurecht Info – 05.2023

13:55

Baurecht

Wirksame Kündigungserklärung:

Bauvertrag: Eine Kündigung wird nicht einfach entbehrlich

| Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers kann eine Kündigungserklärung des Auftraggebers zwar entbehrlich sein. Dann muss der Auftraggeber aber zumindest stillschweigend zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) München entschieden. |
In einem Bauvertrag, der nach dem 31.12.2017 geschlossen wurde, hatten die Parteien die VOB/B vereinbart. Bereits während des Bauvorhabens kam es zwischen ihnen zum Streit über Mängel. Es schlossen […]

Familienrecht Info – 05.2023

13:44

Familienrecht

Ehescheidung:

Keine Zuweisung nur eines Teils der Wohnung möglich

| Trennen sich die Eheleute, kann es ein Wohnungszuweisungsverfahren geben. Hier fragt es sich, ob sich dieses auch auf einen Teil der Wohnung beschränken kann. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg nun verneint. |
Ehefrau wollte Teil der Wohnung zugewiesen bekommen
Die Eheleute waren rechtskräftig geschieden. Die Ehewohnung war dem Mann und den gemeinsamen Kindern zeitlich befristet zugewiesen worden. Grund: Es hatte von der Frau ausgehende körperliche Auseinandersetzungen in Gegenwart der Kinder gegeben. Die Frau wollte nun, dass ihr […]

Mietrecht und WEG Info – 05.2023

13:29

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Mietpreisüberhöhung:

3.000 Euro Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete

| Das Amtsgericht (AG) hatte den Vermieter wegen vorsätzlichen Vereinnahmens einer unangemessenen hohen Miete unter Ausnutzung des in Frankfurt am Main herrschenden Mietwohnungsangebots zu einer Geldbuße von 3.000 Euro verurteilt. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat jetzt diese Verurteilung bestätigt. |
Der Vermieter ist Eigentümer einer 33,1 qm großen Einzimmerwohnung mit Kochnische, fensterlosem Bad/WC, Flur und Balkon in Frankfurt am Main/Nied. Er vermietete diese teilmöblierte Wohnung für 550 Euro monatlich […]

Verbraucherrecht Info – 05.2023

13:13

Verbraucherrecht

Unfallverhütungsvorschriften:

Müllwagen müssen Grundstück nicht rückwärts anfahren

| Ein Müllwagen muss ein Grundstück aufgrund enger Platzverhältnisse nicht rückwärts anfahren. Gefahren und Unfallrisiken sind berechtigte Gründe, die gegen solche Fahrmanöver sprechen. Es ist Hauseigentümern zuzumuten, ihre Mülltonnen 50 Meter entfernt abzustellen. So sieht es das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt. |
Das Grundstück beider Kläger war nur über einen Zufahrtsweg erreichbar, an dessen Ende der Müllwagen dann nicht wenden konnte. Bisher war es so, dass der Wagen den Weg […]

Verkehrsrecht Info – 05.2023

12:55

Verkehrsrecht

Geldstrafe:

Rettungsgassen müssen sofort gebildet werden

| Wenn auf der Autobahn der Verkehr zum Stillstand kommt, muss man eine Rettungsgasse bilden. Diese einfache, aber möglicherweise lebensrettende Methode, um Rettungsfahrzeugen ungehindert Zugang zu einer Unfallstelle zu gewährleisten, ist mittlerweile allgemein bekannt. Aber ab wann muss eine solche Rettungsgasse gebildet werden? Hierzu hat das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg jetzt entschieden. |
Ein Autofahrer war auf der Autobahn A 1 Richtung Osnabrück unterwegs. Der Verkehr auf der dreispurigen Autobahn war ins Stocken geraten und teilweise zum Erliegen gekommen. Viele Fahrzeuge hatten bereits eine Rettungsgasse […]

Steuerrecht Info – 05.2023

12:45

Steuerrecht

Grundrentenzuschlag:

Steuerbescheide der betroffenen Rentner werden automatisch korrigiert

| Das Gesetz zum Grundrentenzuschlag ist bereits am 1.1.2021 in Kraft getreten. Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Grundrentenzuschlag dann gemäß Einkommensteuergesetz (§ 3 Nr. 14a EStG) rückwirkend steuerfrei gestellt Wurde dieser im (bestandskräftigen) Einkommensteuerbescheid für 2021 als steuerpflichtig behandelt, muss kein Antrag auf Änderung des Steuerbescheids gestellt werden. Die Änderung erfolgt automatisch. |
Den Grundrentenzuschlag kann nur erhalten, wer mindestens 33 Jahre gearbeitet und dabei unterdurchschnittlich verdient, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat. Das eigene Einkommen sowie das des Ehegatten […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 05.2023

12:32

Wirtschaftsrecht

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht

Entgangener Gewinn:

Betriebsschließungsversicherung in der COVID-19-Pandemie

| Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden: Einer Versicherungsnehmerin stehen auf der Grundlage vereinbarter Versicherungsbedingungen Ansprüche aus einer Betriebsschließungsversicherung wegen der teilweisen Einstellung ihres Hotelbetriebs in Niedersachsen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie während des sog. „zweiten Lockdowns“ zu. Der Versicherer ist hingegen nicht verpflichtet, eine Entschädigung aus Anlass der Betriebsschließung während des sogenannten „ersten Lockdowns“ zu zahlen. |
Das war geschehen
Die Versicherungsnehmerin (Klägerin) hält bei dem […]

2023 Mai