September | 2023 | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Arbeitsrecht Info – 09.2023

13:50

Online-Möbelhaus:

Keine Sonntagsarbeit im Kundenservice

| Ein Möbelvertrieb, der seine Produkte ausschließlich im Internet anbietet, darf Arbeitnehmer im Kundenservice in Deutschland an Sonn- und Feiertagen nicht beschäftigen. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. |
Voraussetzung für Ausnahmebewilligung lagen nicht vor
Die Klägerin vertreibt Möbel und Einrichtungsgegenstände im Internet. In Deutschland beschäftigt sie 1.635 Arbeitnehmer, wovon 215 im Kundenservice tätig sind, davon wiederum sieben im Bundesland Sachsen. Der Kundenservice wird gegenwärtig an Sonn- und Feiertagen vor allem durch deutschsprachige […]

Baurecht Info – 09.2023

13:38

Baurecht

Architektenhonorar:

Was ist „anderweitiger Erwerb“ beim gekündigten Vertrag?

| Nach einer freien Kündigung des Auftraggebers können Architekten die vereinbarte Vergütung abrechnen. Sie müssen sich das anrechnen lassen, was sie infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung ihrer Arbeitskraft erworben haben („anderweitiger Erwerb“). Oft ist aber umstritten, was ein solcher „anderweitiger Erwerb“ ist. Das Oberlandesgericht (OLG) Naumburg hat dazu jetzt Klartext gesprochen. |
Das müssen Architekten darlegen und beweisen
Der Vergütungsanspruch für nicht erbrachte Leistungen ermittelt sich als Differenz zwischen […]

Erbrecht Info – 09.2023

13:16

Erbrecht

Testament:

Was bewirkt der Widerruf des Widerrufs?

| Welche Rechtsfolgen hat der Widerruf eines Widerrufstestaments? Und ist trotz späteren Verlöbnisses oder einer Eheschließung auf die Einsetzung des Partners einer nicht ehelichen Lebensgemeinschaft durch Testament das Bürgerliche Gesetzbuch (§ 2077 BGB) anzuwenden, wenn ein Widerruf des Einsetzungstestaments während der Ehe wiederum widerrufen wird? Mit diesen Fragen hat sich das Oberlandesgericht (OLG) Schleswig im Rahmen einer Beschwerde im Erbscheinsverfahren befasst. |
Das war geschehen
Der Erblasser errichtete im Jahr 1989 ein Testament, in dem er die Antragstellerin, die er sp […]

Familienrecht Info – 09.2023

13:04

Familienrecht

Trennung:

„Umgangsrecht“ kann es auch für einen Hund geben

| Haben die Partner einer Lebensgemeinschaft zusammen einen Hund gehalten, können sie nach einer Trennung verlangen, dass jedem der Ex-Partner eine Art „Umgangsrecht“ mit dem Tier eingeräumt wird. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt entschieden. Es hat einen Mann nach der Trennung von seinem Partner dazu verurteilt, in eine „Verwaltungs- und Benutzungsregelung“ für den gemeinsam erworbenen Hund einzuwilligen. |
Lebensgefährten hatten sich getrennt der Hund blieb bei einem Partner
Der Mann aus dem Landkreis Bad D […]

Mietrecht und WEG Info – 09.2023

12:45

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Keine Mietminderung:

Vermieter darf sich im Hof nackt sonnen

| Die Miete mindern „auf Teufel komm raus“ funktioniert nicht. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat sich mit zahlreichen geltend gemachten Mietmängeln hinsichtlich einer in einem gemischt genutzten Haus liegenden Büroetage befasst. Bemerkenswert: Nach dem OLG wird durch den sich im Hof nackt sonnenden Vermieter die sog. Gebrauchstauglichkeit der Mietsache nicht beeinträchtigt. Es fehle an einer unzulässigen, gezielt sittenwidrigen Einwirkung auf das Grundstück. |
Das war geschehen
Der Kläger vermietete an die Beklagte eine Büroetage […]

Verbraucherrecht Info – 09.2023

12:25

Verbraucherrecht

Verkehrssicherungspflicht:

Erkennbare Unebenheiten im Außenbereich der Terrasse einer Gaststätte

| Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat jetzt bestätigt, dass der Besucher einer im Außenbereich einer Gaststätte liegenden Terrasse, deren Belag einen rustikalen, mediterranen Eindruck vermittelt, nicht mit einer vollständig ebenen Fläche rechnen kann. Der Gastwirt sei nicht verpflichtet, einen gänzlich gefahrfreien Zustand der Terrasse herzustellen. Gäste müssten ihren Gang den erkennbaren Bedingungen der Örtlichkeiten anpassen. |
Sturz beim Gaststättenbesuch
Der Kläger besuchte am frühen Abend im Sommer 2021 […]

Verkehrsrecht Info – 09.2023

12:09

Verkehrsrecht

Verkehrsunfall:

„Achtung Vorfahrt!“ beim Einbiegen vom Feldweg in eine Landstraße

| Ein Autofahrer, der von einem Feldweg in eine Landstraße einbiegen will, muss die Vorfahrt des Verkehrs auf der Landstraße achten. Aber auch die Radfahrer auf einem parallel zur Landstraße verlaufenden Radweg, den der Autofahrer überqueren muss, haben Vorfahrt. Das hat das Landgericht (LG) Frankenthal jetzt klargestellt und die Klage einer Autofahrerin gegen einen Radfahrer abgewiesen. |
Das war geschehen
Hintergrund war ein Verkehrsunfall. Eine Frau wollte mit ihrem Pkw aus einem Feldweg in die Landstraße einbiegen […]

Steuerrecht Info – 09.2023

11:47

Steuerrecht

Taxi- und Mietwagengewerbe:

Ordnungsgemäße Kassenbuchführung

| Die Oberfinanzdirektion (OFD) Karlsruhe hat in einem Schreiben vom 5.4.2023 die Pflichten für Unternehmen des Taxi- und Mietwagengewerbes dargestellt, die für eine Ordnungsmäßigkeit der Kassenführung unerlässlich sind. |
Beachten Sie | Eine ordnungsgemäße Kassenführung ist nicht nur für Unternehmen relevant, die überwiegend Barumsätze tätigen. Dies zeigen zahlreiche Betriebsprüfungen. Denn kommt es hier zu Beanstandungen, drohen oft erhebliche Hinzuschätzungen.
Quelle | OFD Karlsruhe, Schreiben vom 5.4.2023, S 0315-St 42, abrufbar […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 09.2023

11:23

Wirtschaftsrecht

Jahreswechsel:

Modernisierung des Personengesellschaftsrechts: GbR-Neuregelungen gelten ab 2024

| Durch das Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) wurde das Recht der Personengesellschaften reformiert. Insbesondere für die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) wurden zahlreiche Bestimmungen geändert oder neu eingefügt. Das Gesetz wurde bereits Mitte 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet, es tritt aber „erst“ zum 1.1.2024 in Kraft. Daher sollte in den nächsten Monaten geprüft werden, ob und in welchem Umfang Handlungsbedarf besteht. |
Rechtsfähigkeit
Die Rechtsfähigkeit der als Außengesellschaft auftretenden GbR ist […]

2023 September