September | 2021 | RECHTSANWALTSKANZLEI Sauer Wolff Martin

Arbeitsrecht Info – 09.2021

10:31

Lieferdienst:

Fahrradlieferant kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm Fahrrad und Smartphone zur Verfügung gestellt werden

| Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat über die Klage eines Fahrradkuriers eines Lieferdienstes entschieden. Der Auslieferer, der Bestellungen von Essen und Getränken bei Restaurants abholt und zu den Kunden bringt, hat gefordert, dass ihm für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt wird. Er sei nicht verpflichtet, sein eigenes Fahrrad und sein eigenes Smartphone einschließlich des erforderlichen Datenvolumens für die Internetnutzung zu verwenden, wenn er arbeite. |
Der Kl […]

Baurecht Info – 09.2021

9:51

Baurecht

Kleine Fotovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerke:

Steuerlich unbeachtliche Liebhaberei auf Antrag

| Bei kleinen Fotovoltaikanlagen kommt es oft zu Streitigkeiten mit dem Finanzamt, wenn die Gewinnerzielungsabsicht angezweifelt wird. Das ist meist der Fall, wenn in den ersten Jahren höhere Verluste erwirtschaftet werden. Damit künftig keine aufwendigen und streitanfälligen Ergebnisprognosen für die Beurteilung der Gewinnerzielungsabsicht vom Steuerpflichtigen erstellt und vom Finanzamt geprüft werden müssen, hat die Finanzverwaltung eine Vereinfachung geschaffen. |
Die Liebhaberei auf schriftlichen Antrag gilt für kleine Fotovoltaikanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 10 kW, wenn […]

Erbrecht Info – 09.2021

9:44

Erbrecht

Erbrecht:

Grabpflegekosten sind keine Nachlassverbindlichkeiten

| Eine in einer letztwilligen Verfügung, z. B. einem Testament, enthaltene Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege führt nicht zu einer Kürzung eines Pflichtteilsanspruchs. So sagt es der Bundesgerichtshof (BGH). |
Grundsätzlich trägt der Erbe die Kosten der Beerdigung des Erblassers. Hiervon erfasst werden aber nur die eigentlichen Kosten der Beerdigung, also des Bestattungsaktes selbst, der seinen Abschluss mit der Errichtung einer zur Dauereinrichtung bestimmten und geeigneten Grabstätte findet.
Quelle | BGH, Urteil vom 26.5.2021, IV ZR 174/20, Abruf […]

Familienrecht Info – 09.2021

9:24

Familienrecht

Umgangsrecht:

Auch für Großeltern gilt: Das Kindeswohl ist immer im Blick

| Der Gesetzgeber hat mit dem Kindschaftsrechtsreformgesetz 1998 ein eigenes Umgangsrecht der Großeltern geschaffen, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Voraussetzung: Der Umgang dient dem Kindeswohl. Denn allein durch die Verwandtschaft der Großeltern wird ein solches Recht nicht begründet. In einem Konfliktfall muss das Familiengericht dann entscheiden, ob der begehrte Umgang dem Kindeswohl entspricht wie aktuell in einem Fall des Oberlandesgerichts (OLG) Braunschweig. |
Ausgangspunkt
Großeltern sind oft an […]

Mietrecht und WEG Info – 09.2021

8:35

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Zweckentfremdung von Wohnungen:

Airbnb: Pflicht zur Übermittlung von Vermieterdaten bei Anfangsverdacht

| Behörden dürfen die Betreiber von Internet-Plattformen zur Buchung und Vermietung privater Unterkünfte bei einem Anfangsverdacht für eine Zweckentfremdung verpflichten, die Daten der Vermieter zu übermitteln. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Berlin entschieden. |
Das war geschehen
Die Klägerin betreibt eine Internetplattform, auf der die Vermietung von Ferienwohnungen auch in Berlin angeboten wird. Ein Berliner Bezirksamt hatte die Klägerin verpflichtet, u. a. Namen und Anschriften von Anbietern zu übermitteln, deren Inserate in online ver […]

Verbraucherrecht Info – 09.2021

8:18

Verbraucherrecht

Haftung:

Im Stadion gestolpert? Schadenersatz möglich!

| Wer einen Verkaufsstand betreibt, muss zum einen dafür sorgen, dass quer durch einen Fußgängerbereich verlegte Stromkabel nicht zu einer Stolperfalle werden. Zum anderen muss er verhindern, dass Sicherungsmaßnahmen (z. B. Abdeckmatten) keine neuen Stolperfallen begründen, weil diese im Randbereich wellig sind bzw. vom Boden abstehen und von in dichtem Gedränge aus den aus einem großen Fußballstadion strömenden Zuschauern kaum wahrzunehmen sind. Hierauf hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm jetzt hingewiesen. |
Das war geschehen
Die Beklagte […]

Verkehrsrecht Info – 09.2021

8:01

Verkehrsrecht

Restwertermittlung:

Örtlicher Markt auch am Unfallort denkbar

| Erleidet das Fahrzeug bei einem Haftpflichtschaden fernab seines üblichen Standorts einen Totalschaden, ist es vernünftig, dass der Geschädigte es dort belässt. Denn die Verwertung kann auch dort stattfinden. In dem Fall darf der Schadengutachter Restwertangebote in der Region des Unfallorts einholen. Das hat das Oberlandesgericht (OLG Hamm) klargestellt. |
Der Versicherer bemängelte den Restwert dahingehend, dass der Schadengutachter ihn nicht am Heimatort oder Geschäftssitz des Geschädigten ermittelt habe. Damit sei der Restwert falsch, und deshalb könne der Versicherer mit […]

Steuerrecht Info – 09.2021

7:40

Steuerrecht

Werbungskosten:

Neue Umzugskostenpauschalen ab 1.4.2021

| Beruflich veranlasste Umzugskosten sind Werbungskosten. Für sonstige Umzugskosten (z. B. Kosten für den Abbau von Elektrogeräten) sowie für umzugsbedingte Unterrichtskosten gewährt die Finanzverwaltung Pauschalen, bei deren Höhe sie sich am Bundesumzugskostengesetz (BUKG) orientiert. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat nun die Pauschalen veröffentlicht, die für Umzüge ab 1.4.2021 sowie ab 1.4.2022 gelten. Maßgeblich für die Ermittlung der Pauschalen ist der Tag vor dem Einladen des Umzugsguts. |
Bei den Umzugsauslagen ist nach folgenden […]

Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht Info – 09.2021

7:18

Wirtschaftsrecht

Hochwasserkatastrophe:

Steuerliche Entlastungen vereinbart

| Die von Regentief „Bernd“ hervorgerufene Hochwasserkatastrophe hat vielen Bürgern Leid beschert. Die Finanzverwaltungen von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bayern haben reagiert und am 16.7.2021 steuerliche Entlastungsmaßnahmen bekannt gegeben. |
Die weitgehend gleichlautenden Katastrophenerlasse betreffen u. a.:

die Gewährung von Stundungsmaßnahmen,
die Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen,
den Nachweis steuerbegünstigter Zuwendungen,
den Nachweis des Verlusts von Buchführungsunterlagen sowie
Vergünstigungen bei Ertrag-, Grund- und Gewerbesteuer.

Für Betroffene besonders wichtig: der Hinweis zum Verlust von Buchführungsunterlagen. Sind durch das Schadensereignis Buchf […]

2021 September